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Die Bundesregierungen dieser anderthalb Jahrzehnte haben ihren Verfassungsauftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebens-, Rechts- und Wirtschaftsverhältnisse nicht erfüllt. Mehr noch, neben dieser "Untätigkeit" haben sie auch durch ihre "Tätigkeit" Ungleichbehandlung gefördert oder auch gefordert. Soziale Benachteiligung manifestiert sich auch in höheren Arbeitslosenzahlen einschließlich Jugend- und Frauenarbeitslosigkeit, Nichtanpassung des Rentenwerts und der Fortsetzung von Strafrenten sowie Berufsverboten. Diskriminierend ist auch die politische Strafverfolgung ...